Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Battery-Kutter GmbH & Co. KG
Präambel
Die nachfolgenden AGB gelten für alle mit der Battery-Kutter GmbH & Co. KG abgeschlossenen Verträge, insbesondere auch bei Einkäufen über unseren Online-Shop. Durch Ihre Bestätigung dass Sie als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bzw. als Körperschaft öffentlichen Rechts oder als öffentliches Sondervermögen Ihren Einkauf bei uns tätigen und die Ware nicht für private Zwecke verwenden wollen, können Sie sich auf keine Verbrauchereigenschaft mehr berufen.
Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sowie öffentlichen Sondervermögen. Mit der Bestellung, bzw. der Erteilung des Auftrags, erkennt der Kunde die AGB an. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle zwischen der Battery-Kutter GmbH & Co. KG (im Folgenden „wir“) und dem Kunden (im Folgenden „Sie“) abgeschlossenen Verträge.
Ergänzende, oder von den hiesigen AGB abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Im Falle sich widersprechender Klauseln, gelten unsere AGB als vorrangig.
Wir sind berechtigt, die vorliegenden AGB für künftige Verträge zu ändern. Über etwaige Änderungen werden Sie rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Nachträgliche Änderungen für bereits abgeschlossene Verträge sind ausgeschlossen.
Vertragsabschluss
Die auf unserer Webseite, in Prospekten, Online-Katalogen oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Warenbeschreibungen stellen kein Angebot dar (sondern lediglich eine invitatio ad offerendum). Die Abgabe eines Vertragsangebots erfolgt stets durch die Bestellung des Kunden. Wir behalten uns vor, dieses Angebot binnen einer Frist von 2 Werktagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt bei online Bestellungen schriftlich. Nach Ablauf dieser Frist sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden.
Kein Widerrufsrecht / keine Stornierungsmöglichkeit
Dem Kunden steht weder ein Widerrufsrecht, noch die Möglichkeit seinen Auftrag zu stornieren zu. Sie sind daher auch nicht berechtigt Waren an uns zurückzusenden. Eine Warenrücksendung ist nur im Rahmen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen möglich, vgl. Ziffer 7 der AGB.
Lieferung & Verpackung
Wir liefern durch Transportunternehmen in handelsüblicher Verpackung.
Alle uns entstehenden Zusatzkosten für Sonderverpackungen werden Ihnen in Rechnung gestellt.
Warensendungen werden grundsätzlich nicht versichert. Für den Fall, dass Sie die Versicherung Ihrer Sendung wünschen, müssen Sie mit uns eine entsprechende Vereinbarung abschließen. Die Kosten für die Versicherung sind von Ihnen zu tragen. Die Lieferkosten trägt der Käufer. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann schriftlich etwas anderes vereinbart werden.
Wann Sie spätestens mit Ihrer Lieferung rechnen können, hängt vom Umfang Ihrer Bestellung, als auch vom Versendungsziel ab. Wir möchten Sie an dieser Stelle auf unsere Lieferbedingungen verweisen. Gerne teilt Ihnen auch unser Service-Team eine Endfrist mit, bis zu der Sie spätestens mit der Lieferung rechnen können.
Als Käufer tragen Sie das Transportrisiko. Um etwaige Schadensersatzansprüche gegen das Transport- oder Speditionsunternehmen geltend machen zu können, empfehlen wir Ihnen die Originalverpackung aufzubewahren.
Die bei Lieferungen ins Ausland entstehenden Zollkosten tragen Sie.
Kosten, die durch Annahmeverweigerung oder falsche Angaben entstehen, werden Ihnen in Rechnung gestellt.
Als Erfüllungsort für die Lieferung gilt Norderstedt als vereinbart.
Preisangaben und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.
Sie haben die Möglichkeit im Geschäft in Bar, per Lastschrifteinzug oder per Überweisung Ihre Rechnung zu begleichen. Der jeweils auf der Rechnung ausgewiesene Betrag wird 10 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Nach Ablauf der 10-Tagesfrist befinden Sie sich automatisch, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug.
Wir behalten uns vor, Ihre Bonität zu überprüfen.
Die uns für fehlgeschlagene Zahlungsabwicklungen (z.B. Rücklastschriften) entstehenden Kosten, werden wir Ihnen in Rechnung stellen.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
Sie sind, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, verpflichtet vorgeschriebene Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen.
Die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird an uns im Voraus abgetreten. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, bei neuen Leistungsgegenständen, ein Jahr ab Gefahrübergang (ab Übergabe der Ware an das Transportunternehmen). Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rücktrittsanspruch nach § 478 BGB unberührt.
Sie sind verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt, unverzüglich auf eventuelle Mangelhaftigkeit zu prüfen und bestehende Mängel anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss innerhalb von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich erfolgen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, so verlieren Sie Ihre Mängelansprüche.
Im Falle einer Mängelrüge sind Sie verpflichtet, die beanstandete Ware oder einzelne Teile verbunden mit der genauen Fehlerbeschreibung, an uns zu senden.
Wurde die Lieferung einer mangelhaften Sache zu Recht gerügt, liegt es in unserem Ermessen, nachzubessern oder neu zu liefern. Die Kosten für Aus- und Einbauarbeiten bei Ersatzlieferungen tragen Sie als Kunde.
Schadensersatz
Im Übrigen ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz-- wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Hyperlinks
Die von uns bereitgestellten Webseiten können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Da wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, können wir keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen, noch machen wir uns die dortigen Inhalte zu eigen. Deren Nutzung erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.
Aufrechnungsverbot
Eine Aufrechnung, sowie ein Zurückbehaltungsrecht, kann uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
§ 312e I S. 1 Nr. 1 - 3 BGB
§ 312e I S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
Kostenloses Rückgaberecht gebrauchter Batterien
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Batteriegesetzes sind Sie berechtigt, Ihre bei uns gekauften Batterien an uns zurückzugeben. Wir kümmern uns dann entsprechend um eine fachgerechte Entsorgung.
Rechtsgrundlage und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand ist Hamburg.
Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: 01. März 2020
